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Zensurphantome vor dem Hintergrund einer scheidenden Epoche

Für die Mehrzahl der ukrainischen Massenmedien wurden die derzeit in der Ukraine ablaufenden Präsidentschaftswahlen zu einem Symbol für den Abschluss eines weiteren Abschnitts im politischen und vielleicht im historischen Leben der Ukraine. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der „Zeit nach der Orangen Revolution“ und Meinungsumfragen zeugen nicht nur deutlich von der Distanzierung von den derzeitigen ukrainischen Machthabern, sondern auch von der Erwartung ihres Abgangs von der politischen und der gesellschaftlichen Bühne. In den vorläufigen Bestand der Verdienste der Orangen Revolution schließt man vor allem die „Meinungsfreiheit“, die „Demokratie“ und die „Beseitigung des Kutschma-Regimes“ ein, doch eine Bewertung dessen, womit diese Begriffe heute gefüllt werden und ob sie nicht inzwischen eine leere und parasitäre Form angenommen haben, könnte Licht auf die wirklichen Resultate der sogenannten „Epoche Juschtschenko“ werfen.

2009 war in der ukrainischen Gesellschaft Zensur im kulturellen Bereich besonders stark zu spüren.

Praktisch alle aufsehenerregenden Verbote stehen mit der Tätigkeit der ukrainischen „Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ in Verbindung. Das Gesetz „Über den Schutz der öffentlichen Moral“ [1], auf dessen Grundlage die Kommission gebildet wurde, wurde noch von Präsident Kutschma im Jahre 2003 unterzeichnet, allerdings wurde die Kommission erst vor relativ kurzer Zeit öffentlich aktiv. Das Gesetz wurde ungeachtet von Empfehlungen ukrainischer und ausländischer Experten und fehlender Unterstützung seitens des Fachparlamentsausschusses zur Meinungsfreiheit verabschiedet [2]. Dieses Gesetz ist das erste für die Länder des postsowjetischen Raumes, welches versucht, den Ausdruck „Pornographie“ zu definieren und die Beziehungen im Bereich der Moral zu regeln; es existierte lange Zeit ohne irgendwelche Folgen.

Im November 2004 wurden die Verordnungen im Gesetz „Zur Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ (NEK) bestätigt. Staatliche Finanzierung erhielt die Kommission aber erst im Jahre 2006 und im Februar 2007 beschloss die NEK ein Dokument zu den sogenannten „Kriterien der Zurechnung von gedruckten, audiovisuellen, elektronischen und anderen Erzeugnissen, darunter Werbung, und ebenfalls von über Kommunikationswege übermittelten und erhaltenen Mitteilungen und Materialien zur Kategorie pornographischer oder erotischer Erzeugnisse“ [3]. Eine regeTätigkeit, die hauptsächlich zu chaotischer Zensur-Willkür führte, entfaltete die Kommission erst zum Ende des Jahres 2008. Bereits im Dezember 2008 entstand aus Protest eine Internet-Community [4], die die Initiativen der Kommission und die Reaktionen der ukrainischen Öffentlichkeit darauf systematisch verfolgte. Unter anderem betrafen die Verbote zeitgenössische ukrainische Literatur, Filme und Werbung. In der gesamten Zeit ihres Bestehens gab es keine Klarheit über die Kriterien der Trennung von „moralischer“ und „unmoralischer“ Kunst, und die Liste der Verbote, die ich weiter unten anführe, zeigt heute eine Tendenz zur ständigen Erweiterung.

Ungefähr im gleichen Zeitraum, im Herbst 2008, wurden die Ergebnisse von Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge das Vertrauen der Ukrainer in die Institutionen des Staates und die Massenmedien generell, insbesondere jedoch in das Fernsehen und die Printmedien, stark gefallen war [5]. Nach Angaben des Gorschenin-Instituts hatte im November 2008 lediglich die Hälfte der Befragten die Existenz von Meinungsfreiheit in der Ukraine anerkannt und 59,1% der Befragtenfür hatten sich eine Zensur in den Massenmedien ausgesprochen.

Die Enttäuschung über die „Errungenschaften“ der Orangen Revolution, Ermüdung durch die politische Labilität und das vor dem Hintergrund der sozialen Spaltung der Gesellschaft wachsende Verlangen nach Ordnung und Stabilität haben eine Form der Nichtakzeptanz derjenigen staatlichen Institutionen angenommen, welche die Möglichkeit von gesellschaftlicher Transformation symbolisieren. Es ist verständlich, dass die Massenmedien die Misstrauensrangliste anführen. Das Paradoxe an den Ergebnissen dieser Untersuchung ist jedoch, dass bei einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Staatsgewalt die Mehrheit der Befragten 2008 den Wunsch äußerte, die Kontrolle des Staates im Medienbereich zu erhöhen.

Auf diese Weise machte sich eine vermeintlich in der Ukraine existierende konservative Wählerschaft bemerkbar. Dabei kann man behaupten, dass die Zensurtätigkeit der Kommission sich parallel mit der Vorbereitung auf die ukrainischen Präsidentschaftswahlen entfaltete und auf Touren kam und damit den Erwartungen dieser Wählerschaft entsprach. Die politische Pragmatik der Kommission schaffte es in einem Jahr aktiven Bestehens, sich im Kulturbereich einzunisten und damit zu beginnen, persönliche Strategien von Intellektuellen, Literaten, Künstlern und Filmschaffenden zu bestimmen.

Sich von den guten Absichten „des Kampfes für geistige und moralische Werte“ leiten lassend, begann sie ihren schrittweisen Angriff auf die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger. Zum heutigen Tag kann jede Form von Kunst willkürlich der Amoralität beschuldigt werden und derartige Anschuldigungen drohen auch diejenigen, die sich radikaler, kritischer Äußerungen in Bezug auf die Staatsgewalt erdreisten. Zumal die endlose Toleranz des Staates, die bis zur heimlichen Zustimmung in Fällen aggressiver Erscheinungsformen der Xenophobie geht, den Trägern dieser Ideen zusätzliche Funktionen gibt: sie stellen eine Form der Zensur von unten dar. Und in ihrem Eifer, sich der Kommission beim Schutz der öffentlichen Moral anzuschließen, schwingen sich die ultrarechten Gruppierungen zu Sittenwächtern auf.

Detailliert interpretiert wurde die Verschärfung der Zensur, die dem letzten Jahr der Präsidentschaft Juschtschenko eigen ist, im Artikel von Olha Brjuchowezka „Revolution und Sex: Die Sache Wolodarskyj als Spiegel der ukrainischen Politik“ [6]. Die Kulturwissenschaftlerin und Mitbegründerin des Zentrums für visuelle Kultur an der Kiewer Mohyla-Akademie schreibt, dass die Zensur in der Ukraine auch von einem Ideenstimulator wie dem unmittelbaren finanziellen Nutzen angestachelt wird.

De facto wurden und werden unterschiedliche gewaltsame Methoden der Einflussnahme auf den Kulturprozess eingesetzt. Gleichzeitig wachsen die Gegenerscheinungen des Ungehorsams und der Unzufriedenheit.

Ein unmoralisches Angebot: die Einzelheiten

Was auch immer die offizielle Rhetorik über die Errungenschaften der ukrainischen Demokratie verkündete, der Zensurdruck in der Ukraine wurde im letzten Jahr systematisch und offen.

Am 2. Februar 2009 verbot die Nationale Expertenkommission den Roman des ukrainischen Schriftstellers Oles Uljanenko „Die Frau seiner Träume“ [7], indem sie dieses Buch als „pornographisches Erzeugnis“ bezeichnete. Die Auflage von 10.000 Exemplaren wurde aus dem Verkehr gezogen. Am 16. Juli wurde Sacha Baron Cohens Film „Brüno“ aufgrund von Szenen „homosexuellen Charakters“ verboten. Im September verbot die Kommission die Informationskampagne „Gib AIDS keine Chance“, die mit dem Slogan „Jeder Sex ist gut, wenn er geschützt ist“ durchgeführt werden sollte, und zwar mit der Begründung, dass sie „die ethischen Normen verletzt und der moralischen Gesundheit der Bevölkerung schaden könnte“ [8]. Die Tätigkeit der Kommission betraf im letzten Jahr außerdem die Filme „Saw 6“ und „Hostel 2“, und für einen „Anschlag auf die geistigen nationalen Werte“ wurde die Zeitung „Blik“ gerichtlich verfolgt. Unter anderem fiel auch die Computer-Werbung „Die besten PiCi“ (Anm. d. Übers.: Kann auch als „Die besten weiblichen Geschlechtsteile“ verstanden werden.) aus Simferopol dem Zensurmesser zum Opfer.

Besondere Aufmerksamkeit verdient das von der Kommission initiierte „Gesetz 404“ [9], für das am 22. Oktober 404 Abgeordnete der Werchowna Rada stimmten. Es handelt sich um das Gesetz „Zur Eintragung von Änderungen und Zusätzen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (betreffend Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie)“ [10]. Das Gesetz enthält Normen, welche die Umsetzung einer vollständigen Kontrolle über die Internetnutzer ermöglicht: ab Inkrafttreten des Gesetzes sind die Internet-Provider gezwungen, Informationen über die Verbindungen jedes Kunden aufzubewahren. Ebenfalls ist es vorgesehen, die Provider und die Nutzer zu verpflichten, sich bei Entdeckung jeglicher ungesetzlicher Inhalte an Rechtsschutzorgane zu wenden.

Wie stehen alle diese Ereignisse miteinander in Verbindung? Hier wirkt wahrscheinlich ein Mechanismus des linearen Denkens. Die „unmoralische“ Szene im Film oder im Buch, der nackte Körper auf Pornoseiten und außerhalb und die „PiCi“-Werbung lähmen durch ihre Offensichtlichkeit. Oftmals klammert der Gesetzgeber, indem er verschiedene Klassifikationen für „Legitimität“ schafft, das aus, was für sie eine reale oder symbolische Gefahr darstellt.

Eine Analyse dieser NIchtakzeptanz kann dabei helfen, die Rechtfertigungspraktiken der ukrainischen Regierung aufzudecken, mit deren Hilfe sie ihre Moralvorstellungen entwickelt, um damit in weiterer Folge politische Projekte zu untermauern. Hinter den moralisierenden Pseudo-Ereignissen und dem sich um das pornographische Bild entfaltenden Drama steht die Paralleldimension von Korruption, Ausbeutung und Ungleichheit. Offensichtlich ist die Wechselbeziehung dieser Parallelwelt und beispielsweise der Suche nach der ukrainischen „Geistigkeit“, welche ihrer eigentümlichen moralischen Grundlage dient – wie im Fall des Staatsbediensteten aus „Mein Leben“ von Anton Tschechow, der Bestechungsgelder anahm und sich einbildete, dass ihm dieses aus Achtung vor seinen geistigen und moralischen Eigenschaften gegeben wird.

Die Gewöhnlichkeit und Alltäglichkeit der Ungleichheit hinsichtlich von Rechten und Möglichkeiten und die Größenordnungen der Bestechungsgelder in der Ukraine bilden gemeinsam mit der Sorge um die gesellschaftliche Moral gewisse komplementäre Verbindungen. Zum Beispiel die Korruptionsfälle, die schnell und folgenlos für die Entlarvten in die ukrainischen Massenmedien dringen, rufen beim Empfänger der Informationen ganz und gar keine Belustigung hervor. Dafür geben die infantilen Scherzverbote (ähnlich dem Fall von „PiCi“), welche die NEK bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der öffentlichen Moral herausbringt, einen Vorgeschmack auf die Clownerie und die Surrealität der gesamten Politikszene.

Der Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte Woldymyr Jaworskyj bestätigt, dass die Nationale Kommission von Juni 2006 an mehr als 7.000 Medienerzeugnisse überprüft hat und auf ihre Initiative hin mehr als 200 Strafverfahren nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Absatz von Erzeugnissen, die Gewalt und Brutalität propagieren) und nach Artikel 301 (Absatz von Erzeugnissen pornographischen Charakters) eingeleitet wurden [11].

2009 erhielt die Kommission den Antipreis der Ukrainischen Helsinki-Föderation, die „Distel des Jahres“, „für die Beschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung“ [12]. Bei der Nominierung wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Moral äußerst undeutlich formuliert ist und eine äußerst breite, situative Anwendung gestattet. „Niemand hat die Möglichkeit, sein Verhalten im voraus zu planen, um das Gesetz nicht zu übertreten“ [13], bekräftigen die Menschenrechtler. Das erwähnte Gesetz entspricht auch nicht den Anforderungen von Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte bezüglich des Kriteriums „gesetzlich vorgesehen“.

Die gesetzgebenden Akte der Kommission sind beim Justizministerium nicht registriert und der Öffentlichkeit teilweise nicht zugänglich. Jedoch werden auf ihrer Grundlage Schlussfolgerungen getroffen, ob das eine oder andere Erzeugnis den Gesetzen zum Schutze der öffentlichen Moral entspricht. Die ukrainische Gesetzgebung enthält keine Normen, welche die Tätigkeit der Kommission regeln und Mechanismen für Gegenmaßnahmen vorschlagen. Weiters hat die Kommission selbst die Kriterien der Zurechnung von Erzeuginssen zu Pornographie oder Erotik festgelegt und diese Definitionen sind im Gesetz nicht enthalten. Unter anderem legen die „Kriterien“ beispielsweise fest, dass „sexuelle Praktiken von Menschen mit Behinderungen“ (Anm. d. Übers.: im Original „mit eingeschränkten Möglichkeiten“) unter unmoralische und perverse Formen von sexuellen Handlungen fallen und daher der Zensur unterliegen [14].

Das Gesetz, auf dessen Grundlage die Kommission arbeitet, hat einen zu breiten Bereich von situativen Anwendungen, da es in Übereinstimmung mit dem Artikel 2, § 3 die Verbreitung von Materialien, die Krieg, nationale und religiöse Feindschaft, Änderung der Verfassungsordnung oder der territorialen Integrität der Ukraine propagieren, die Nation oder Personen aufgrund nationaler Eigenschaften demütigen oder beleidigen, Fanatismus, Lästerung, Geringschätzung von nationalen oder religiösen Heiligtümern und Nichtachtung der Eltern propagieren usw. verbietet.

Die gesellschaftliche Moral sollte sich über nichtstaatliche Organisationen und die Verteidigung privater Rechte auf dem Gerichtsweg selbst regulieren, meinen die Menschenrechtler von der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte [15]. Jedoch ist eine Anfechtung der Entscheidungen der Kommission vor Gericht aufgrund der Ungenauigkeit im Gesetzeswerk und der unklaren gerichtlichen Zuständigkeit unmöglich, wodurch Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzt wird: „das Recht auf ein faires Verfahren“, „das Recht auf juristische Klarheit“ und die „Unabhängigkeit des Gerichts“.

Die Sache Wolodarskyj

In die lange, doch bei weitem nicht vollständige Liste der Diskussionen, die sich um die Kommission entwickelten, gehört auch die Untersuchungshaft von Alexander Wolodarskyj, der in Kiew eine friedliche Protestaktion gegen die Tätigkeit der Kommission organisierte [16]. Alexander Wolodarskyj war bis dahin als Autor eines Livejournal-Blogs unter dem Nick „Shitman“ bekannt. Er hatte Informatik in Deutschland studiert und verbrachte die meiste Zeit außerhalb der Ukraine. Im Verlaufe der Aktion die am 2. November vor dem Gebäude der Werchowna Rada stattfand, imitierten Wolodarskyj und eine Gesinnungsgenossin, die sich nackt ausgezogen hatten, den Geschlechtsakt, was nach dem Plan der Organisatoren der Aktion ein Spiegelbild für die Unanständigkeit der Tätigkeit der Moralkommission und mehr noch, der gesamten ukrainischen Staatsgewalt sein sollte. Der Aktivist wurde sofort nach der Aktion verhaftet und gegen ihn wurde ein Verfahren nach Teil 2 des Artikels 296 des Strafgesetzbuches („durch Gruppen vollzogenes ‘Rowdytum‘“) eingeleitet. Gemäß diesem Artikel droht Wolodarskyj Freiheitsentzug von vier bis fünf Jahren. Nach Meinung ukrainischer Menschenrechtler, die sofort auf die unrechtmäßigen Maßnahmen reagierten, hätte sich die Miliz auf eine Ordnungswidrigkeitsstrafe beschränken sollen. Eine Menschenrechtsgruppe aus Winnyzja bezeichnete die Untersuchungshaft und die Anklage wegen Rowdytums als eine unangemessene und unverhältnismäßige Reaktion der Staatsgewalt auf die Protestaktion.

Durch den Status des Verfolgten wurde die Öffentlichkeit auf die Aktion aufmerksam, doch wurde Wolodarskyj nicht der Nimbus eines Helden zuteil. In der ukrainischen Aktivistenszene entspann sich eine Diskussion darüber, ob man die Aktion überhaupt als „politisch“ und als „Protest“ ansehen könne und die Künstlerszene weigerte sich, diese als „künstlerischen Akt“ anzuerkennen.

Warum hat eigentlich ausgerechnet Wolodarskyjs Aktion solch heftige Reaktionen hervorgerufen? Warum wurde er als einziger der ideellen Gegner der Kommission auch tatsächlich bestraft und musste anderthalb Monate in Untersuchungshaft verbringen?

Olha Brjuchowezka schreibt in ihrem Artikel darüber, dass Wolodarskyjs Strategie zu einer unerwarteten Beseitigung der kritischen Distanz zwischen dem Aktivisten und der politischen Realität, auf die er sich bezog, führte. Als würde Wolodarskyj dem Publikurm mitteilen: Schaut, wie beschränkt und unzureichend dieses lineare Denken in seinen Erscheinungsformen ist, welches als moralische Politik und Schutz der geistigen Werte ausgegeben wird. Die von der Kommission und der Regierung vervielfältigten schablonenhaften Muster, die signalisieren sollen, was unmoralisch ist und was stabile geistige Werte sind, sind alternativlos und sehr dürftig.

Schikane mit Methode

Kurz nachdem die ersten Zensurskandale internationale Bekanntheit erlangten, wurde in der Nacht vom 29. auf den 30. September in Kiew das Kunstzentrum von Pawel Gudimow, die „Ja-Galerie“ angezündet. An einer Wand der Galerie hinterließen Unbekannte die Aufschrift „Nein zur Sodomie. OUN“ (Anm. d. Übers.: Organisation Ukrainischer Nationalisten). Die Verantwortung für den Anschlag hat niemand übernommen und die Zuständigen wurden nicht gefunden.

Die Brandstiftung in der Galerie wurde zum Kulminationspunkt einer Reihe von Aktionen, die gegen die Präsentation der Anthologie „Die 120 Seiten von Sodom“, herausgegeben vom Krytyka-Verlag, gerichtet waren. Das Buch enthält Übersetzungen von zeitgenösischer lesbischer, schwuler und bisexueller Literatur [17].

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Shadan schrieb in einem Kommentar für das polnische Internetmagazin „Krytyka Polityczna“ zur Situation rund um die Kommission und die Verhaftung Alexander Wolodarskyjs, dass in der Tätigkeit der Kommission eine gewisse globale Gesetzmäßigkeit zum Ausdruck kommt – „ein fatales Abgleiten der ukrainischen Gesellschaft nach rechts“ [18]. Diese Tendenz wurde in einigen Massenmedien als „rechter Konsens“ [19] bezeichnet und meint eine Union von rechtsradikalen Initiativen und dem Staat in Richtung Konservierung, Stabilisierung, Aufrechterhaltung der Ordnung und die nationale Idee.

Dabei haben ukrainische Politiker, Medien und sogar Schriftsteller die vage Überzeugung, dass die Rechtsradikalen in der Ukraine eine politische Zukunft haben könnten. Nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen (Anm. d. Übers.: erster Wahlgang) bekannt wurden, gemäß denen der auf die konservative Wählerschaft ausgerichtete Präsident Wiktor Juschtschenko nur 5,45% erhielt und der nationalistische Entgleisungen praktizierende Oleh Tjahnybok nur 1,43%, kann man jedoch sicher sein, dass in der ukrainischen Gesellschaft keine massive Nachfrage nach einer gewaltsamen Umerziehung durch diesen Flügel besteht.

Hinter den Angst einflößenden „Rechtsradikalen“ verbergen sich mehrheitlich an den Rand gedrängte Gruppen, die entrechtete und benachteiligte Gesellschaftsschichten repräsentieren und die ihren sozialen Protest in der für sie am einfachsten erreichbaren Form äußern. Die extreme Rhetorik der Lenindenkmalzerstörer appelliert an die Wiederherstellung der verschmähten Ideale ihres eigenartigen Verständnisses von Gerechtigkeit. Die fortschreitende Vertiefung der sozialen Ungleichheit wird in Mythologemen von Ethnozentrismus und Fremdenfeindlichkeit interpretiert. So wurde nach der Orangen Revolution mit Regierungsunterstützung  anstelle einer nationalen Idee eine nationalistische Idee etabliert, auf deren Grundlage nationale Identität auf ethnische Merkmale reduziert wird.

Derartige Exzesse bieten mannigfaltige Möglichkeiten für Manipulationen vor dem Hintergrund fehlender großer ethnokultureller und aufklärerischer Projekte. Nichtstaatliche Initiativen, darunter von Intellektuellen, die versuchen, der Intoleranz entgegenzuwirken, bleiben zumeist lokal beschränkt und ohne Resonanz. Staatliche Initiativen koexistieren nicht selten mit Xenophobie in unterschiedlichen Ausprägungen und werden manchmal zum Nährboden für diese, was noch schlimmer ist.

Im ukrainischen Kulturbereich kam eine Diskussion über Xenophobie erst nach der Brandstiftung in der „Ja-Galerie“ auf, als hätte dieses Phänomen vorher nicht existiert.

Wegen der Kinder

Im Laufe der Diskussion, die durch die Brandlegung in der „Ja-Galerie“ hervorgerufen wurde, gab es den Versuch, Menschenrechtsorganisationen und die Kulturgemeinschaft um das Problem des Anstiegs der Fremdenfeindlichkeit und der Zensurtätigkeit der NEK zu vereinen. Am 10. Dezember 2009 fand die Diskussion „Angst und Hass in der Ukraine“ statt, deren Teilnehmer sich die Aufgabe der Gründung einer übergreifenden Menschenrechtsorganisation stellten. Das Treffen endete jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Am 15. Januar dieses Jahres führten die ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchowytsch, Serhij Shadan, Andrij Bondar, Les Poderewjanskij und der Menschenrechtler Jewhen Sacharow in Kiew die literarische Aktion „AntiNEK: Nein zur Zensur!“ durch, die aus einer Pressekonferenz und einer Lesung bestand [20]. Bei der Pressekonferenz erging ein Aufruf „An all diejenigen, für die die Meinungs-, die Schaffens- und die Informationsfreiheit zu grundlegenden Werten gehören“, jedwede Vorschriften der Kommission zu ignorieren, da „die Tätigkeit der NEK auf die Auslöschung dieser Freiheiten gerichtet ist“.

Der ernsthafte Ton der Erklärung stand in einem krassen Kontrast zum Auftauchen eines Tricksters aus der Parallelwelt – es handelte sich um den Schauspieler Bohdan Benjuk, Mitglied sowohl bei der rechtsradikalen Partei „Swoboda“ (Anm. d. Übers.: „Freiheit“) als auch bei der Moralkommission. Bohdan Benjuk verkündete, dass die Kommission „zum Schutze der Kinder“ existiere, erzählte einen antisemitischen Witz und schimpfte danach unflätig über eine bei der Lesung anwesende Journalistin.

Die Nationale Expertenkommission, wie auch einzelne ihrer Mitglieder, praktizieren Grotesken und Ungereimtheiten, eine pornofixierte Clownade, und sie tut dies vor den Augen eines verwunderten Publikums, welches vor dem Hintergrund der Kommission nicht weniger als Karikatur wirkt als der Clown selbst. Die Kommission demonstriert der ukrainischen Gesellschaft naiv ihre vorgefassten Meinungen und macht damit die in dieser Gesellschaft herrschenden Vorurteile sichtbar. Die abgeschmackten und groben, anekdotenhaften Entscheidungen der Kommission legten das zuvor Unausgesprochenes offen: Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie, ganz zu schweigen vom Fäkalhumor, mit welchen sich die Kulturgemeinschaft lange Zeit nicht abzugeben vorzog, haben in die ukrainische Wirklichkeit Einzug gehalten und können die Kulturpolitik des ganzen Landes bestimmen.

Seit Aufhebung der sowjetischen politischen Zensur wurden keine klaren Rechtsverbindlichkeiten dazu geschaffen, Propaganda von Rassismus und andere populistische Erscheinungen von Intoleranz nicht zuzulassen. Kulturbeamte haben heute die Möglichkeit erhalten, künstlerische Initiativen zu unterdrücken, die ihren individuellen Vorlieben und Geschmäckern kraft ihrer bürokratischen Inkompetenz und Ungebildetheit zuwiderlaufen. Der Mechanismus der allumfassenden Zensur wurde zerstört, jedoch ist die gebildete Expertengemeinschaft nicht in der Lage, die Kulturbeamten zu zwingen, auf ihre Einschätzungen einzugehen. Diese Gemeinschaft ist bislang ebenso nicht fähig, sich für eine breite Diskussion zu für die heutige Ukraine wichtigen Fragen wie Nationalismus, Xenophobie, Meinungsfreiheit und ethische Normen in der Kultur zu vereinigen.

 


[10] Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (betreffend Gegenmaßnahmen zur Verbreitung von Kinderpornographie). // Werchowna Rada (22.10.2009)

[11] „Menschenrechtler: Niemand hätte erwartet, dass es in der Ukraine eine Zensur in Form einer Nationalen Kommission geben wird“ // Nowynar (01.04.2009)

[13] Der zweite Punkt des Antrags auf Erhalt des Antipreises der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte „Distel 2009“

[14] Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Rechtsverletzungen in der Tätigkeit der Kommission findet sich im Artikel von Maria Majertschyk „Zu den Sorgen mit der (A)-Moralität“ // Dserkalo tyshnja Nr. 2 (739) (24.-30.01.2009)

[15] „Menschenrechtler gegen die Kommission mit Moral“ // Ukrainischer Dienst von Radio Swoboda (31.03.2009)

[16] Nicht mit Worten, sondern mit dem Körper: Radikale Künstler verliehen ihrem Nichteinverständnis mit den Moralnormen Ausdruck // Kommersant Ukraine Nr. 11(25.01.2010)

[17] Der Brandanschlag auf die „Ja-Galerie“ wird im Artikel Ein gefährlicher Ort von Witalij Atanasow analysiert. // PRОSTORY (11.10.2009)

[18] Serhij Shadan: „Recht auf Pornographie“ // moral_monitor (16.11.2009)

[19] Nikita Kadan: „Die Rechten und moderne Kunst in der Ukraine. Besonderheiten ihrer Beziehungen“ // „Politika+“, analytische Netzpublikation des Zentrums für Erforschung der Probleme der Zivilgesellschaft (30.11.2009)

[20] Detaillierter zu den Organisatoren der Aktion „AntiNEK: Nein zur Zensur!“ // UNIAN (14.01.2010)

Aus dem Ukrainischen von Andreas Stein (www.ukraine-nachrichten.de), mit Anpassungen und Änderungen von Anna Latsanitch

Dieser Artikel erschien in einer redaktionell überarbeiteten Fassung bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

 

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